weiterlesen 27. Juni 2025
Stopp des Familiennachzugs „verhindert Integration“

Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert: „Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu ...

weiterlesen 26. Juni 2025
„Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten“

Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager ...

weiterlesen 25. Juni 2025
Bundeshaushalt: „Das hier riecht nach Tesafilm-Politik“

Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen ...

weiterlesen 03. Juni 2025
Grenzkontrollen: „Rechtswidrige Abweisungen jetzt beenden.“

Tim Achtermeyer zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist: „EU-Recht und Alexander Dobrindt werden in diesem Leben wohl keine Freunde ...

weiterlesen 30. Mai 2025
Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Angesichts der beeindruckenden Fortschritte bei der Energiewende, vor allem hier bei uns in NRW, in den letzten Jahren und einer sich immer weiter verschleppenden Endlagersuche in Deutschland zu horrenden Kosten, wirkt der aktuelle Beschluss unseres Nachbarlandes Belgien, den eigenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wie aus der Zeit gefallen. Für uns GRÜNE in ...

weiterlesen 27. Mai 2025
„López ist offenbar unfähig, dieses Unternehmen zu führen“

Thyssenkrupp hat angekündigt, das Unternehmen in eine Holding aufzuspalten. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Miguel López ist offenbar unfähig, dieses Unternehmen zu führen. Trotz der klaren Zusage ...

weiterlesen 26. Mai 2025
Weil die Demokratie wehrhaft sein muss – AfD Verbotsverfahren vorbereiten und einleiten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Diese geäußerte Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz kann in der Sache nicht überraschen. Wer die AfD in Parlamenten oder im Netz beobachtet, sieht immer wieder, wie sie Menschen mit internationaler Familienbiografie ihre Würde ganz oder teilweise abspricht, gegen queere Menschen hetzt und staatliche Institutionen verächtlich macht. Die ...

weiterlesen 26. Mai 2025
Can Dündar: Berîvan Aymaz ist die richtige Oberbürgermeisterin für Köln

Can Dündar, türkischer Journalist und Chefredakteur des deutsch-türkischen Online-Magazin „Özgürüz“, war am Samstag zu Gast bei dem Landesparteitag der GRÜNEN Nordrhein-Westfalen. Vor den rund 280 Delegierten in Köln berichtete Dündar ...

weiterlesen 25. Mai 2025
GRÜNE NRW sprechen sich geschlossen für Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

  Rund vier Monate vor der Kommunalwahl haben die Grünen Nordrhein-Westfalen das Thema bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt ihres Parteitages in Köln gestellt. Unter dem Motto „Zuhause für 18 Millionen“ ...