weiterlesen 07. Juli 2026
Aus der Nordbrücken-Krise lernen: Erhalt vor Ausbau – Für eine nachhaltig orientierte Straßenbaupolitik

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Die Sperrung der Bonner Nordbrücke ist eine Katastrophe für das südliche NRW, sie ist aber auch bundespolitisch bedeutend. Eine der wichtigsten Rheinquerungen Nordrhein-Westfalens fällt wegen gravierender Schäden aus, mit massiven Folgen für Pendler*innen, Wirtschaft, ÖPNV und Alltagsmobilität in der Region. Sie zeigt unübersehbar: Der Sanierungsstau ist kein abstrakter Zustand, sondern Realität im Alltag ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. NRW ist stark, weil Frauen dieses Land jeden Tag mitgestalten und voranbringen. Mehr als die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen sind Frauen – mit unterschiedlichen Lebensrealitäten, Erfahrungen, Träumen und Zielen. Sie sind Arbeitnehmerinnen, Gründerinnen, Studierende, Mütter, Großmütter, Ehrenamtliche und vieles mehr. Hinter jeder dieser Frauen steht eine eigene Geschichte und der Wunsch, das ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Bildungsgerechtigkeit jetzt! Für ein solidarisches, inklusives und zukunftsfähiges Bildungssystem in NRW

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. Der Zustand des Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen und bundesweit ist seit Jahren von strukturellen Problemen geprägt, die sich zunehmend verschärfen. Schulen arbeiten vielerorts am Limit: Es fehlt an Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen, Sonderpädagog*innen. Unterricht fällt regelmäßig aus oder wird fachfremd vertreten. Gleichzeitig lernen viele Schüler*innen in maroden Gebäuden mit sanierungsbedürftigen Klassenräumen, unzureichender ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Mentale Gesundheit darf keine Frage des Geldes sein!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Was ist passiert? Der erweiterte Bewertungsausschuss beschloss zum 01.04.26 die Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5%. Darüber hinaus soll nun mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unter anderem die Budgetierung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung beschlossen werden. NRW und die psychologische Versorgung Eine Studie über die Wartezeiten für psychologische Hilfe der BPtK aus ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Humanität sichern und Asylrecht umsetzen: Die Asylverfahrensberatung muss vor Ort weiter finanziert werden!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, die Finanzmittel für das Bundesprogramm zur unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) zum 31. Dezember 2027 vollständig zu streichen. Begründet wird die Entscheidung mit Spargründen. Zugleich werden enorme Summen für die GEAS-Reform und eine Politik der Härte gegenüber Geflüchteten aufgewendet. Damit setzt Innenminister Dobrindt seinen migrationspolitischen Kurs fort, der auf Abschottung statt ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Unabhängig von Tech-Oligarchen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. 1. Schluss mit Palantir – europäische Technologiesouveränität ist nicht verhandelbar Palantir ist kein neutraler Technologieanbieter. Das Unternehmen steht für den offenen Angriff auf die Demokratie, Militarisierung und Totalüberwachung. NRW darf nicht von US-Konzernen abhängig sein – und schon gar nicht von solchen, die Überwachung als Geschäftsmodell und antidemokratisches Denken als Unternehmenskultur betreiben. Deshalb ...

weiterlesen 07. Juli 2026
NRW-Ernährungspolitik 2030: Nachhaltig, sicher, gerecht!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Ernährung als Säule der Lebensqualität Tag für Tag vielfältige, gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel auf dem Teller zu haben, ist viel weniger eine Selbstverständlichkeit, als wir alle immer dachten. Wir hatten uns über Jahrzehnte an eine vermeintliche ständige Verfügbarkeit zu günstigen Preisen gewöhnt. Doch diese Preise sind trügerisch. Sie basieren bislang auf dem ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. „Rettet die Erneuerbaren!“ – dieser Ruf ist kein einmaliger Protest, sondern Ausdruck einer wachsenden Ungeduld im Land. Immer mehr Menschen spüren: Die Energiepolitik der Bundesregierung geht in die falsche Richtung. Statt uns unabhängig zu machen, hält sie an fossilen Strukturen und damit an steigenden Preisen, Unsicherheit und Abhängigkeit fest. Denn jedes Mal, wenn ...

weiterlesen 28. April 2026
Entlastung für alle und ein Boost für Zukunftstechnologien: Jetzt die Stromsteuer senken und Elektrifizierung voran bringen

Beschluss des Landesvorstandes auf der Landesvorstandsklausur am 25.04.2026 “Rettet die Erneuerbaren!” – dafür waren 30.000 Menschen am 18. April in Köln auf der Straße. Weil sie die Nase voll haben von der Energiepolitik der Bundesregierung. Ihre Politik ist rückwärtsgewandt und wirtschaftsschädigend. Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus sind die Spritpreise dramatisch gestiegen. Der Krieg ...