weiterlesen 10. Juli 2024
Grüne Zukunft Rheinisches Revier: Wegbereiter für Lebensqualität und nachhaltiges Wirtschaften

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. I. Einleitung Das Rheinische Revier steht an einem Wendepunkt seiner Geschichte. Geprägt durch über 100 Jahre der Förderung von Braunkohle, hat sich die Region zu einem zentralen Energie- und Industriestandort entwickelt. Die energieintensiven Industrien prägen das wirtschaftliche und soziale Gefüge sowie den Naturraum maßgeblich. Heute befindet sich das Revier inmitten einer entscheidenden Transformation, ...

weiterlesen 10. Juli 2024
Körperliche und Reproduktive Selbstbestimmung endlich umsetzen: Paragraf 218 StGB streichen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Die Bundesregierung hat eine Kommission damit beauftragt, Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Mitte April hat diese Kommission aus unabhängigen Expert*innen aus verschiedenen Fachbereichen die einstimmige Empfehlung abgegeben, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig sein sollten und für Abbrüche in der mittleren Phase der Schwangerschaft dem ...

weiterlesen 10. Juli 2024
Nach 75 Jahren: Grundgesetz für Alle

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Nur vier Jahre nach dem Untergang der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft trat die Bundesrepublik Deutschland in ein neues Zeitalter ein. Nachdem auf und von deutschem Boden in ganz Europa Millionen Menschen entrechtet, gefoltert und ermordet wurden, haben wir eine Verfassung bekommen, der die Verpflichtung zum Schutz der ...

weiterlesen 10. Juli 2024
Der NSU-Terror braucht ein würdiges Erinnern – auch in NRW

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das Staatsversagen bei dessen Verfolgung und Aufklärung ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte und stellt eine tiefe Zäsur dar. Die drei rechtsextremen Haupttäter*innen ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin, verübten 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Das ...

weiterlesen 10. Juli 2024
Einigung beim Klimaschutzgesetz: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Für uns GRÜNE ist klar: Die Klimakrise ist DIE Menschheitsaufgabe unserer Zeit. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur noch auf ein für die Menschheit lebensfähiges Maß zu begrenzen ist es zentral, dass auch Deutschland seinen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leistet. Deutschland hat sich im Klimaschutzabkommen von Paris dazu verpflichtet, den Anstieg der ...

weiterlesen 09. Juli 2024
Hochwasser und Überflutungen – Vorfahrt für Katastrophenschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024.  Die heftigen Überschwemmungen in Süddeutschland zeigen erneut den dringenden Handlungsbedarf bei Katastrophenschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz. Flüsse treten häufiger über die Ufer und gefährden Menschenleben und Lebensgrundlagen. Wir gedenken der Opfer und danken den Helfer*innen, die unter gefährlichen Bedingungen im Einsatz waren. Sie haben ihr Leben riskiert oder gar verloren im Einsatz für Menschen ...

weiterlesen 09. Juli 2024
Ein Aufschwung für Gerechtigkeit, Wirtschaft und Gesellschaft

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Jahrzehntelang hat sich Deutschland in immer stärkere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten begeben. Nicht zuletzt die Abhängigkeit von günstigem Gas aus Russland stieg zuletzt auf bis zu 55 Prozent und unterstützte damit jahrelang ein System, das heute einen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine führt, unsagbares Leid verursacht und die gesamte Region destabilisiert. Diese Probleme ...

weiterlesen 09. Juli 2024
Digital, Modern, Einfach: Ein Land, das funktioniert.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Alle reden über Digitalisierung. Und in der Tat ist sie eine riesige Chance für unsere Volkswirtschaft, Wissenschaft und nicht zuletzt für jede*n Einzelne*n. Sie hat das Potenzial, die lästigen Dinge des Lebens einfacher zu machen: die Kommunikation mit dem Staat, Behördengänge und Genehmigungen. Digitalisierung eröffnet nicht nur leichtere Zugänge für die Bürger*innen zu ...

weiterlesen 09. Juli 2024
Brücken, Schienen, Straßen: Eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024.  Wir brauchen Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik. Denn Fakt ist: Unsere Verkehrsinfrastruktur ist in keinem guten Zustand. Brücken, Straßen, Gehwege oder Schienen wurden jahrzehntelang nicht ausreichend saniert und bröckeln uns weg. Die Infrastruktur wurde auf Verschleiß betrieben. Das Ergebnis sind gesperrte Brücken mit Staus und kilometerlangen Umleitungen, kaputte und überlastete Schienenwege, die den Bahnverkehr ...