weiterlesen 10. April 2025
Freien Welthandel schützen: Trumps Zollpolitik verlangt nach einer gemeinsamen, europäischen Antwort

Beschluss des Landesvorstandes vom 5. April 2025 Am 2. April 2025 hat die Trump-Administration massive Zölle auf sämtliche Einfuhren in die USA aus fast allen Staaten angekündigt. Dies ist eine ...

weiterlesen 07. April 2025
NRW machts vor – eine Altschuldenlösung für unsere Kommunen

Beschluss Landesvorstand (beschlossen am 05.04.2025) Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von der digitalen und bürgernahen Verwaltung bis zu Kindergärten und Ganztagsbetreuung. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft unseres Landes ...

weiterlesen 06. September 2024
Solingen mahnt uns: Klare Kante gegen Islamismus – Freiheit und Zivilgesellschaft schützen

  Der Terroranschlag in Solingen und der schreckliche Angriff in Mannheim haben uns schmerzhaft die Gefahren vor Augen geführt, denen unsere Gesellschaft durch den Islamismus ausgesetzt ist. Der Anschlag in Solingen riss drei Menschen aus dem Leben, acht weitere wurden schwer verletzt. Sie alle kamen, um das 650-jährige Bestehen der Stadt Solingen zu feiern. Martialische Messerstiche und der Hass auf ...

weiterlesen 03. Februar 2020
Beschluss des Landesvorstands: Schutz und Unterstützung für Kommunalpolitiker*innen

Kommunalpolitiker*innen engagieren sich für Belange, die uns alle direkt angehen – die meisten von ihnen ehrenamtlich. Sie kümmern sich gemeinsam mit Bürger*innen darum, dass ein Spielplatz saniert wird, entscheiden über die städtischen Finanzen, entwickeln konkrete Klimaschutzprojekte, arbeiten sich für uns alle in komplexe Bebauungspläne ein oder beraten bis spät abends über die Busversorgung ihres Dorfes. Kurz: Sie arbeiten Tag für ...

weiterlesen 27. November 2018
Für radikalen Klimaschutz und einen sozialverträglichen Kohleausstieg!

Der Dürresommer dieses Jahr hat uns spüren lassen: Die Klimakrise ist Realität. Im globalen Süden zerstört sie bereits heute Lebensgrundlagen. Die mittlere Temperatur der Erdatmosphäre ist bereits jetzt im 1 Grad gestiegen. Wollen wir eine Erwärmung um mehr als 1,5 Grad und damit weitere Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt verhindern, dann müssen wir jetzt handeln und Klimaschutz konsequent umsetzen.

weiterlesen 20. September 2017
#DarumGrün für NRW!

NRW braucht starke Grüne im Bund. Denn die Menschen hier sind besonders stark von den Problemen betroffen, die die große Koalition schlichtweg ignoriert: Den fatalen Folgen des Dieselskandals, dem weiteren Abbau des Klimakillers Braunkohle und der steigenden Kinderarmut. Und die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat bereits bewiesen, dass sie ebenfalls nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme anzugehen: Armin ...

weiterlesen 15. Januar 2017
Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden!

Afghanistan ist nicht sicher. Wir fordern von Bundesregierung Neubewertung und Aussetzung der Abschiebungen.

weiterlesen 13. September 2016
GRÜNE NRW unterstützen Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“

Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP laufen nun seit fast zwei Jahren. In dieser Zeit ist der Protest dagegen immer lauter geworden, hat mehr Länder innerhalb der EU erreicht und vor allem verschiedenste Bereiche der Zivilgesellschaft erfasst.

weiterlesen 26. August 2016
Kirchenasyl respektieren – europäische Flüchtlingspolitik neugestalten!

Am 23. August wurde ein Kirchenasyl in einem Kapuzinerkloster in Münster durch einen Polizeieinsatz beendet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste. Der polizeiliche Einsatz gegen ein Kirchenasyl stellt einen bisher nahezu einzigartigen Tabubruch, der in NRW seit vielen Jahren von allen Beteiligten respektierten und gelebten Praxis, dar.