weiterlesen 07. Juli 2026
Menschenwürde und Freiheitsrechte in der Neufassung des PsychKG erhalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 – Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und den weiteren Prozess so zu gestalten, dass Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller Betroffenen erhalten und gefördert werden. ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Inklusion in Schule weiterdenken: von der individuellen Lösung zur strukturellen Antwort für alle

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. Wir GRÜNE stehen wie keine andere Partei zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der daraus folgenden staatlichen Ziele und individuellen Rechte. Alle aktuellen rechtlichen Umsetzungsschritte sind aus dieser Perspektive Erfolge. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel Wegstrecke vor uns liegt und wir dabei auch strukturelle Fragen stellen müssen. Wie GRÜNE machen uns genau ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Digitale Bildung in öffentlicher Hand für Bildungsgerechtigkeit und Souveränität

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf Landesebene für eine öffentlich getragene, gerechte und souveräne digitale Bildung in Nordrhein-Westfalen ein. Dazu zählen insbesondere folgende Punkte: Alle Schüler*innen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen haben Zugang zu sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen — unabhängig von Schulform, Schulträger oder Wohnort. Die digitale Bildungsinfrastruktur der Schulen liegt ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Leistung anerkennen, Gerechtigkeit schaffen: bessere Bedingungen für Alleinerziehende

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. In Deutschland leben offiziell 1,7 Millionen Alleinerziehende – mehrheitlich Frauen – mit minderjährigen Kindern. Das betrifft fast jede fünfte Familie in NRW, inoffiziell noch mehr. Alleinerziehende tragen die Verantwortung für Familie, Einkommen und Fürsorge – und werden dennoch stigmatisiert und strukturell benachteiligt. Diese Benachteiligung trifft auch ihre Kinder und führt zu einer hohen ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Deutsche Gebärdensprache als Teil schulischer Sprachenvielfalt stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen sich dafür ein, die Deutsche Gebärdensprache (DGS) langfristig stärker als Bestandteil schulischer Sprachenvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu verankern. Dazu gehört insbesondere: DGS als mögliches Wahlpflicht-, Wahl- und AG-Angebot an Regelschulen weiterzuentwickeln, die Zusammenarbeit mit Volkshochschulen, Gehörlosenverbänden, Kompetenzzentren und Organisationen der Deaf Community auszubauen, Qualifizierungs- und ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Bundesweite Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspende

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW spricht sich ausdrücklich für die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspende aus. Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt damit sowohl den Beschluss „Widerspruchslösung in der Organspende implementieren“ der 48. Bundesdelegiertenkonferenz vom 16.10.2022 sowie das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025, in dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung einer Widerspruchsregelung und die weitere Verbesserung ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Aus der Nordbrücken-Krise lernen: Erhalt vor Ausbau – Für eine nachhaltig orientierte Straßenbaupolitik

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Die Sperrung der Bonner Nordbrücke ist eine Katastrophe für das südliche NRW, sie ist aber auch bundespolitisch bedeutend. Eine der wichtigsten Rheinquerungen Nordrhein-Westfalens fällt wegen gravierender Schäden aus, mit massiven Folgen für Pendler*innen, Wirtschaft, ÖPNV und Alltagsmobilität in der Region. Sie zeigt unübersehbar: Der Sanierungsstau ist kein abstrakter Zustand, sondern Realität im Alltag ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. NRW ist stark, weil Frauen dieses Land jeden Tag mitgestalten und voranbringen. Mehr als die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen sind Frauen – mit unterschiedlichen Lebensrealitäten, Erfahrungen, Träumen und Zielen. Sie sind Arbeitnehmerinnen, Gründerinnen, Studierende, Mütter, Großmütter, Ehrenamtliche und vieles mehr. Hinter jeder dieser Frauen steht eine eigene Geschichte und der Wunsch, das ...

weiterlesen 07. Juli 2026
Bildungsgerechtigkeit jetzt! Für ein solidarisches, inklusives und zukunftsfähiges Bildungssystem in NRW

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. Der Zustand des Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen und bundesweit ist seit Jahren von strukturellen Problemen geprägt, die sich zunehmend verschärfen. Schulen arbeiten vielerorts am Limit: Es fehlt an Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen, Sonderpädagog*innen. Unterricht fällt regelmäßig aus oder wird fachfremd vertreten. Gleichzeitig lernen viele Schüler*innen in maroden Gebäuden mit sanierungsbedürftigen Klassenräumen, unzureichender ...