weiterlesen 23. April 2016
Für eine bessere Handelspolitik in Europa – nur fairer Handel ist freier Handel!

Der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama auf der Industriemesse in Hannover im April wird allgemein als Versuch angesehen, wieder Schwung in die Verhandlungen um das Handelsabkommen TTIP zu bringen. Das Treffen soll auch dazu dienen, den schwer beschädigten Ruf des Abkommens aufzupolieren und für einen baldigen Abschluss von TTIP zu werben, das seit Sommer 2013 verhandelt wird. Dieser Termin wird ...

weiterlesen 23. April 2016
Grün. Sicher. Frei.

Grüne Politik für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechts  Das Vertrauen in rechtsstaatliche und demokratische Institutionen und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist in Teilen gestört. Fest verankert geglaubte Werte des Miteinanders scheinen teilweise verloren gegangen zu sein. Auf digitalen Plattformen findet häufig kein Austausch statt, sondern es wird sich viel zu oft in einer Blase gleicher Meinungen und Sichtweisen eingezäunt ...

weiterlesen 31. Mai 2015
Grünes NRW – vielfältig, bunt, offen

Unsere Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bunter geworden. Diese Vielfalt zeichnet sich besonders in Nordrhein-Westfalen aus. Von Aachen bis Minden leben Menschen aus mehr als 180 Ländern in unserem Bundesland; ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an nordrhein-westfälischen Schulen hat einen Migrationshintergrund. In Nordrhein-Westfalen treffen die unterschiedlichsten Religionen und Wertevorstellungen, aber auch verschiedene sexuelle Identitäten, Formen des ...

weiterlesen 31. Mai 2015
Klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Ein bereits totgesagtes Instrument der sicherheitspolitischen Hardliner kehrt zurück, die Vorratsdatenspeicherung. Vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig beerdigt, wird die Vorratsdatenspeicherung nun von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wiederbelebt. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor: Vier Wochen volle Kontrolle über jeden Schritt, der mit dem Smartphone in der Tasche gegangen wird. Zehn Wochen lang kann nachvollzogen werden ...

weiterlesen 31. Mai 2015
„Fracking-Gesetz“: Anschlag auf das Wasserrecht verhindern!

Die LDK spricht sich erneut und entschieden gegen das sog. Fracking aus. Die LDK fordert die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen dazu auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass das „Fracking-Gesetz“1 in seiner jetzigen Form nicht beschlossen wird. Die LDK fordert die Grüne Landtagsfraktion NRW die Grüne Bundestagsfraktion die Landesregierung NRW auf, das „Fracking-Gesetz“ im Fall seiner Verabschiedung einer juristischen Überprüfung zu unterziehen ...

weiterlesen 31. Mai 2015
#Ehefueralle 25 Jahre Debatte sind genug – es ist Zeit für eine Entscheidung

Seit weit über einem Jahrzehnt sagt eine Mehrheit in Deutschland Ja zum Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Im Bundestag und im Bundesrat unterstützt eine Mehrheit die Ehe für alle. Merkel verschafft machtpolitisch mit der Union seit Jahren der diskriminierenden Minderheit ein faktisches Veto-Recht bei der Gleichstellung. Ins Feld führt sie dafür ein diffuses Unwohlsein: „Ich tue mich schwer mit der völligen ...

weiterlesen 31. Mai 2015
Flüchtlingsschutz geht vor!

Armut, Kriege und Konflikte, die Folgen der Klimakrise, Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen zwingen immer mehr Menschen außerhalb ihrer Heimat Schutz zu suchen. Weltweit sind derzeit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht und aufgrund ständiger Konflikte steigt die Zahl weiter an. Jedes Jahr wagen sich zehntausende Menschen auf die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa, in der Hoffnung auf ein ...

weiterlesen 31. Mai 2015
Handeln beginnt vor Ort – Deutschlands Verantwortung für den globalen Klimaschutz

Vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 findet in Paris die nächste UN-Klimakonferenz (COP21) statt. Wir müssen es schaffen, den globalen Temperaturanstieg auf allerhöchstens 2 Grad zu begrenzen. Dafür muss ein Großteil der weltweiten Vorräte an Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben, auch in Nordrhein-Westfalen. Das ergibt sich nicht nur aus den ökologischen Tatsachen, sondern ist auch unter ...

weiterlesen 31. Mai 2015
Grünes NRW – Umwelt schützen, Lebensgrundlagen erhalten

Würden alle Menschen auf der Welt unseren Lebensstil kopieren, bräuchte die Menschheit drei Planeten Erde, um den Bedarf an Nahrung, Wasser, Rohstoffen und Energie zu decken. Global geht die Plünderung unserer eigenen Lebensgrundlagen bisher ungebrochen weiter. Es ist falsch volkswirtschaftlichen Erfolg nur anhand von Kriterien wie dem Bruttoinlandsprodukt zu beurteilen. Für ökonomischen Erfolg und industrielle Entwicklung haben wir die Natur ...