weiterlesen 08. Dezember 2012
Schweizer Sonderweg verhindern. Steuergerechtigkeit umfassend Geltung verschaffen

Der Entwurf des Gesetzes zu dem Steuerabkommen vom 21. September 2011 (BT-Drucksache 17/10059) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 ist im Bundesrat Dank Rot-Grüner Stimmen erfolgreich gestoppt worden. Der Entwurf der Schwarz-Gelben Bundesregierung sieht für die von deutschen StaatsbürgerInnen bisher in der ...

weiterlesen 16. Juni 2012
Ein einfaches Ja zum EU-Fiskalvertrag kann es nicht geben!

Seit wenigen Wochen verhandeln die Bundesregierung, die Opposition und die Regierungschefs und Regierungscheffinnen der Länder über die Ratifizierung des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, besser bekannt als Fiskalpakt oder Fiskalvertrag, dessen zentrales Element die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung in den europäischen Mitgliedsstaaten ist. Auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung es gerne anders darstellt, ist es ...

weiterlesen 16. Juni 2012
Dem Rassismus keine Chance

Durch einschneidende Vorfälle in den letzten Jahren wurde das trügerische Selbstbild einer weitgehend diskriminierungs- und rassismusfreien Gesellschaft ins Wanken gebracht. Der rassistische und islamfeindliche Mord an Marwa El-Sherbini, die schrecklichen Anschläge von Oslo und Utoya sowie die Aufdeckung der rechtsterroristischen Mordserie des NSU sind die furchtbaren Spitzen des Eisbergs, durch deren öffentliche Aufmerksamkeit eine überfällige Debatte über Rassismus und andere ...

weiterlesen 29. Mai 2011
Grüne Gesundheitspolitik für die Zukunft Nordrhein-Westfalens: Menschlich, Wohnortnah und Präventiv

Eine gute, wohnortnahe, allen Bevölkerungskreisen zugängliche und gleichzeitig bezahlbare Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben, denen sich Bundesgesundheitspolitik in den kommenden Jahren zu stellen hat. 1. Bundesgesundheitspolitische Rahmenbedingungen Eine gute, wohnortnahe, allen Bevölkerungskreisen zugängliche und gleichzeitig bezahlbare Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben, denen sich Bundesgesundheitspolitik in den kommenden ...

weiterlesen 29. Mai 2011
Keine pauschale Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Für eine nach Altbestand und Neubau differenzierende Grunderwerbssteuer Die LDK beauftragt die Landtagsfraktion die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, eine nach Altbestand und Neubau differenzierende Grunderwerbssteuer zu verankern; gegebenenfalls über eine Bundesratsinitiative die Voraussetzung dafür auf den Weg zu bringen. Wünschenswert wäre eine gesetzliche Weiterentwicklung der Grunderwerbssteuer mit einer ökologischen Komponente noch in der laufenden Legislaturperiode.

weiterlesen 29. Mai 2011
Keine einseitige Darstellung der Bundeswehr an Schulen – Friedenserziehung stärken

Für eine reale Gleichstellung / Gleichberechtigung von Bundeswehr und Friedensorganisationen bei Besuchen in den Schulen Keine einseitige Darstellung der Bundeswehr an Schulen – Friedenserziehung stärken Die LDK beschließt, dass sich die Landtagsfraktion für eine reale Gleichstellung / Gleichberechtigung von Bundeswehr und Friedensorganisationen bei Besuchen in den Schulen einsetzt. Kurzfristig wollen wir durchsetzen, dass bei jedem Besuch einer Jugendoffizierin oder eines ...

weiterlesen 28. Mai 2011
Für einen schnellen Atomausstieg ohne Tricks und Hintertüre

Zweieinhalb Monate nach Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima ist die Lage in den vier betroffenen Reaktorblöcken noch immer nicht unter Kontrolle. Aus den Ruinen des Atomkraftwerks treten weiter gefährliche Mengen an Radioaktivität aus. Die Atomenergie hat sich selbst in einem Hightech-Land wie Japan als nicht beherrschbar erwiesen. Die menschlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der Katastrophe lassen sich in ihrem ganzen ...

weiterlesen 28. Mai 2011
Bürgerhaushalt auf Landesebene

Bündnis 90/Die Grünen NRW tritt für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen des Beratungsverfahrens des Landeshaushaltes ein. Es ist zu prüfen, ob ähnlich wie in einigen Kommunen ein sogenannter „Bürgerhaushalt“ auf Landesebene etabliert werden kann. Ziel ist es mit Hilfe eines offenen und transparenten Verfahrens eine breite Beteiligung der Menschen in NRW zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, an der Ausrichtung ...

weiterlesen 28. Mai 2011
Gefährdung der Grundrechte vor übereilter Vorratsdatenspeicherung prüfen

Am 1. Januar 2009 trat in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten der Telekommunikation in Kraft. Das Gesetz verpflichtete Datendienstanbieter, alle Verkehrsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, Telefax, Email und Internetzugängen und anderen dialogfähigen Medien von allen Bürgerinnen und Bürgern sechs Monate lang zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung mit seinem Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt und das ...