weiterlesen 10. Juli 2024
Pflege stärken, Leiharbeit regulieren

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Wir GRÜNE in NRW setzen uns ein für eine hochwertige und menschenwürdige Versorgung sowie ein gutes Arbeitsklima im Gesundheits-/Pflegesystem, bei gleichzeitiger Sicherstellung von Praktikabilität und Finanzierung. Dieser Dreiklang ist jedoch gefährdet und einige Einrichtungen behelfen sich bei Personalengpässen mit Leiharbeit. Anstatt dieses Symptom des strukturellen Pflegenotstands zu verbieten, wollen wir neben notwendiger Regulierung ...

weiterlesen 10. Juli 2024
Wohnraum für alle

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Wir alle wollen in einer Welt ohne Wohnungs- und Obdachlosigkeit leben! Als GRÜNE in NRW unterstützen wir deshalb das ambitionierte Ziel von EU, Bundes- und Landesregierung, diese bis 2030 zu überwinden. Hierzu bedarf es einer umgehenden konzertierten Kraftanstrengung aller politischen Ebenen sowie neuer Ideen und Konzepte, wie eines Rechtsanspruches auf menschenwürdiges Wohnen. Zu ...

weiterlesen 10. Juli 2024
Restriktive Bezahlkarte verhindern!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Der Landesverband NRW von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnt die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte für Geflüchtete und andere Empfänger*innen von Sozialleistungen ab setzt sich für eine Bezahlkarte ein, die den Standards einer Girokarte entspricht setzt sich für gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten ein, damit eine Integration in die Gesellschaft gelingen kann. Dafür ist es erforderlich ...

weiterlesen 10. Juli 2024
Regeln für transparente Politik – Compliance bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand zur Erarbeitung von Compliance-Regeln für die Partei, um diese im nächsten Jahr dem Landesparteirat (LPR) vorzulegen. Der Landesvorstand erarbeitet einen Themenplan und strukturiert die einzelnen Beratungsthemen in Fachgespräche und macht diesen Plan gegenüber der Partei transparent. Bei diesen bezieht er Parteimitgliedern verschiedener Ebenen, sowie Akteur*innen der Wissenschaft und ...

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Grüne Zukunft Rheinisches Revier: Wegbereiter für Lebensqualität und nachhaltiges Wirtschaften

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. I. Einleitung Das Rheinische Revier steht an einem Wendepunkt seiner Geschichte. Geprägt durch über 100 Jahre der Förderung von Braunkohle, hat sich die Region zu einem zentralen Energie- und Industriestandort entwickelt. Die energieintensiven Industrien prägen das wirtschaftliche und soziale Gefüge sowie den Naturraum maßgeblich. Heute befindet sich das Revier inmitten einer entscheidenden Transformation, ...

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Körperliche und Reproduktive Selbstbestimmung endlich umsetzen: Paragraf 218 StGB streichen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Die Bundesregierung hat eine Kommission damit beauftragt, Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Mitte April hat diese Kommission aus unabhängigen Expert*innen aus verschiedenen Fachbereichen die einstimmige Empfehlung abgegeben, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig sein sollten und für Abbrüche in der mittleren Phase der Schwangerschaft dem ...

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Nach 75 Jahren: Grundgesetz für Alle

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Nur vier Jahre nach dem Untergang der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft trat die Bundesrepublik Deutschland in ein neues Zeitalter ein. Nachdem auf und von deutschem Boden in ganz Europa Millionen Menschen entrechtet, gefoltert und ermordet wurden, haben wir eine Verfassung bekommen, der die Verpflichtung zum Schutz der ...

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Der NSU-Terror braucht ein würdiges Erinnern – auch in NRW

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das Staatsversagen bei dessen Verfolgung und Aufklärung ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte und stellt eine tiefe Zäsur dar. Die drei rechtsextremen Haupttäter*innen ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin, verübten 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Das ...

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Einigung beim Klimaschutzgesetz: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Für uns GRÜNE ist klar: Die Klimakrise ist DIE Menschheitsaufgabe unserer Zeit. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur noch auf ein für die Menschheit lebensfähiges Maß zu begrenzen ist es zentral, dass auch Deutschland seinen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leistet. Deutschland hat sich im Klimaschutzabkommen von Paris dazu verpflichtet, den Anstieg der ...