weiterlesen 15. Juni 2013
Barrierefreiheit im Landesverband

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind die Partei, die auf allen Ebenen das Menschenrecht auf Inklusion im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention vorantreibt und umsetzt. Wir stehen für ein Gemeinwesen, das jeder und jedem Teilhabe garantiert, das Barrieren beim Zugang zu allen Lebensbereichen abbaut und zu dem jeder Mensch selbstverständlich dazu gehört. Dieser Anspruch gilt auch für unsere innerparteiliche Arbeit. In den letzten Jahren ...

weiterlesen 03. März 2013
Bauernhöfe statt Tierfabriken – Tiergerechtigkeit auch für Nutztiere umsetzen

Als vor mittlerweile 10 Jahren unter einer Grünen Verbraucherschutzministerin der Schutz der Tiere als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen wurde, ist dies von engagierten Tierschützerinnen und Tierschützern zu Recht als Meilenstein gefeiert worden. Ein Jahrzehnt später hat sich Ernüchterung breit gemacht, denn die CSU-Landwirtschaftsminister haben alles getan, um die Erfolge zurück zu drehen. Zwar sind auch in den letzten Jahren ...

weiterlesen 03. März 2013
Grüne Haushalts- und Finanzpolitik für NRW: zukunftsfähig, generationengerecht und transparent

Die Haushalts- und Finanzpolitik bewegt die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je: Verschärft durch die weltweite Banken- und Finanzkrise und die sich daraus ergebenden Folgewirkungen, zum Beispiel für die Verschuldung zahlreicher Staaten, steht die Haushalts- und Finanzpolitik im Fokus der öffentlichen Diskussion. Die Verschuldungskrise innerhalb Europas wird mittelfristig massive Auswirkungen auch auf die Haushalte in Deutschland haben – sowohl im ...

weiterlesen 03. März 2013
Hochschulautonomie weiterentwickeln – demokratische Steuerung und gesellschaftliche Verantwortung unserer Hochschulen stärken

Autonomie und Verantwortung gehören eng zusammen Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für autonome und demokratische Hochschulen als Keimzellen einer innovativen Wissenschaftspolitik. Bereits mit dem im Jahr 2000 in Kraft getretenen Hochschulgesetz hat die damalige Landesregierung mit GRÜNER Beteiligung die Freiheit der Hochschulen in bundesweit einmaligen Umfang ausgebaut. Mit dem Konzept der Globalhaushalte wurden den Hochschulen neue Gestaltungsspielräume eröffnet und Forschung ...

weiterlesen 03. März 2013
Selbstverwaltung der Wirtschaft stärken – effiziente, kundennahe, offene und demokratische Industrie- und Handelskammern ermöglichen

Als GRÜNE wollen wir, dass sich die Unternehmen in unserer sozialen und ökologischen Markwirtschaft eigenverantwortlich organisieren. Industrie- und Handelskammern übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben; sie organisieren eigenverantwortlich die Aus- und Weiterbildung und sorgen damit auch für die Ausbildung von künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Mitgliedsunternehmen. Sie unterstützen Gründerinnen und Gründer bei ihren ersten Schritten im Wirtschaftsleben. Sie bestellen und vereidigen ...

weiterlesen 09. Dezember 2012
So schaffen wir die Energiewende!

Den Energie- und Industriestandort NRW zukunftsfähig gestalten Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Von ihrem Gelingen hängt viel ab: Eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung ohne die unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Bezahlbare Energiepreise trotz weltweit steigender Energienachfrage und gleichzeitig begrenzter fossiler Energieträger. Die Stärkung innovativer Industrien und hunderttausende Arbeitsplätze allein im Bereich der ...

weiterlesen 08. Dezember 2012
Schweizer Sonderweg verhindern. Steuergerechtigkeit umfassend Geltung verschaffen

Der Entwurf des Gesetzes zu dem Steuerabkommen vom 21. September 2011 (BT-Drucksache 17/10059) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 ist im Bundesrat Dank Rot-Grüner Stimmen erfolgreich gestoppt worden. Der Entwurf der Schwarz-Gelben Bundesregierung sieht für die von deutschen StaatsbürgerInnen bisher in der ...

weiterlesen 16. Juni 2012
Ein einfaches Ja zum EU-Fiskalvertrag kann es nicht geben!

Seit wenigen Wochen verhandeln die Bundesregierung, die Opposition und die Regierungschefs und Regierungscheffinnen der Länder über die Ratifizierung des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, besser bekannt als Fiskalpakt oder Fiskalvertrag, dessen zentrales Element die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung in den europäischen Mitgliedsstaaten ist. Auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung es gerne anders darstellt, ist es ...

weiterlesen 16. Juni 2012
Dem Rassismus keine Chance

Durch einschneidende Vorfälle in den letzten Jahren wurde das trügerische Selbstbild einer weitgehend diskriminierungs- und rassismusfreien Gesellschaft ins Wanken gebracht. Der rassistische und islamfeindliche Mord an Marwa El-Sherbini, die schrecklichen Anschläge von Oslo und Utoya sowie die Aufdeckung der rechtsterroristischen Mordserie des NSU sind die furchtbaren Spitzen des Eisbergs, durch deren öffentliche Aufmerksamkeit eine überfällige Debatte über Rassismus und andere ...