weiterlesen 08. Oktober 2011
Die Währungsunion zur Wirtschaftsunion weiterentwickeln

Die Lage in Europas gegenwärtiger Krise ist ernst. ährungsährend in Irland die Rettungsmaßnahmen der Europäischen Union langsam greifen, haben sie für Griechenland bislang nicht die notwendige Wirkung gezeigt. Im Gegenteil. In Griechenland steigt die Gefahr, dass ein Staatsbankrott nicht vermieden werden kann. In Portugal und Spanien steigen gleichzeitig Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an, während sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessertDie ...

weiterlesen 08. Oktober 2011
Ökologisch konsequent, ökonomisch kompetent und fair im Dialog

Der Klimawandel bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und das gesamte globale Ökosystem. Ihn zu bekämpfen und den weltweiten Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen, ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Das Land hat sich auf unsere Initiative hin sich zum Ziel gesetzt, Vorreiter für die ökologisch industrielle Revolution zu werden. Für NRW bedeutet das: Reduzierung der Treibhausgas¬emissionen gegenüber ...

weiterlesen 29. Mai 2011
Grüne Gesundheitspolitik für die Zukunft Nordrhein-Westfalens: Menschlich, Wohnortnah und Präventiv

Eine gute, wohnortnahe, allen Bevölkerungskreisen zugängliche und gleichzeitig bezahlbare Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben, denen sich Bundesgesundheitspolitik in den kommenden Jahren zu stellen hat. 1. Bundesgesundheitspolitische Rahmenbedingungen Eine gute, wohnortnahe, allen Bevölkerungskreisen zugängliche und gleichzeitig bezahlbare Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben, denen sich Bundesgesundheitspolitik in den kommenden ...

weiterlesen 29. Mai 2011
Keine pauschale Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Für eine nach Altbestand und Neubau differenzierende Grunderwerbssteuer Die LDK beauftragt die Landtagsfraktion die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, eine nach Altbestand und Neubau differenzierende Grunderwerbssteuer zu verankern; gegebenenfalls über eine Bundesratsinitiative die Voraussetzung dafür auf den Weg zu bringen. Wünschenswert wäre eine gesetzliche Weiterentwicklung der Grunderwerbssteuer mit einer ökologischen Komponente noch in der laufenden Legislaturperiode.

weiterlesen 29. Mai 2011
Keine einseitige Darstellung der Bundeswehr an Schulen – Friedenserziehung stärken

Für eine reale Gleichstellung / Gleichberechtigung von Bundeswehr und Friedensorganisationen bei Besuchen in den Schulen Keine einseitige Darstellung der Bundeswehr an Schulen – Friedenserziehung stärken Die LDK beschließt, dass sich die Landtagsfraktion für eine reale Gleichstellung / Gleichberechtigung von Bundeswehr und Friedensorganisationen bei Besuchen in den Schulen einsetzt. Kurzfristig wollen wir durchsetzen, dass bei jedem Besuch einer Jugendoffizierin oder eines ...

weiterlesen 28. Mai 2011
Für einen schnellen Atomausstieg ohne Tricks und Hintertüre

Zweieinhalb Monate nach Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima ist die Lage in den vier betroffenen Reaktorblöcken noch immer nicht unter Kontrolle. Aus den Ruinen des Atomkraftwerks treten weiter gefährliche Mengen an Radioaktivität aus. Die Atomenergie hat sich selbst in einem Hightech-Land wie Japan als nicht beherrschbar erwiesen. Die menschlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der Katastrophe lassen sich in ihrem ganzen ...

weiterlesen 28. Mai 2011
Bürgerhaushalt auf Landesebene

Bündnis 90/Die Grünen NRW tritt für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen des Beratungsverfahrens des Landeshaushaltes ein. Es ist zu prüfen, ob ähnlich wie in einigen Kommunen ein sogenannter „Bürgerhaushalt“ auf Landesebene etabliert werden kann. Ziel ist es mit Hilfe eines offenen und transparenten Verfahrens eine breite Beteiligung der Menschen in NRW zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, an der Ausrichtung ...

weiterlesen 28. Mai 2011
Gefährdung der Grundrechte vor übereilter Vorratsdatenspeicherung prüfen

Am 1. Januar 2009 trat in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten der Telekommunikation in Kraft. Das Gesetz verpflichtete Datendienstanbieter, alle Verkehrsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, Telefax, Email und Internetzugängen und anderen dialogfähigen Medien von allen Bürgerinnen und Bürgern sechs Monate lang zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung mit seinem Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt und das ...

weiterlesen 14. November 2010
Zielführender Jugendschutz statt unüberlegter Gesetze

Beschluss des Landesparteirats in Mülheim Adäquater Umgang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Jugendschutz hat die Aufgabe, die Rechte und Chancen von Kindern und Jugendlichen auf eine gesunde Entwicklung zu sichern und ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern. Ziel des Jugendschutzes ist es, Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen zu schützen und sie zu stärken gegenüber Beeinträchtigungen aller Art ...